#KommunalesABC
Am 14. März 2021 finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Auch bei uns in Erzhausen und Weiterstadt werden die Stadtverordneten und Gemeindevertreter neu gewählt. Doch was macht eigentlich so ein Stadtverordneter oder Gemeindevertreter? Wie funktioniert Kommunalpolitik überhaupt? Welche Themen sind dabei wichtig?
Diese Fragen wollen wir Euch in den kommenden Wochen bis zur Wahl beantworten:
Ab kommenden Mittwoch, werden wir dazu jede Woche zu je einem anderen Buchstaben ein kommunales Thema, einen Begriff aus der Kommunalpolitik oder ein Entscheidungsorgan vorstellen und kurz erklären.
G - Gemeindevertretung:
In jeder hessischen Kommune gibt es eine Gemeindevertretung. Diese ist das höchste kommunale Organ und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt oder Gemeinde. Die Gemeindevertretung ist vergleichbar mit einem Parlament auf Bundes- oder Landesebene. In Städten heißt die Gemeindevertretungen Stadtverordnetenversammlung (kurz Stavo). Die Gemeindevertreter werden für die Dauer für 5 Jahre gewählt. Die letzte Wahl war im März 2016.
Die Gemeindevertretung tagt (in der Regel) einmal im Monat. Die Sitzungen sind öffentlich und jeder kann ohne Voranmeldung an diesen teilnehmen (evtl. Einschränkungen wegen Corona). Die genauen Sitzungstermine und die Tagesordnungen findet man auf den Webseiten der Gemeinde Erzhausen oder der Stadt Weiterstadt.
Neben den Sitzung der Gemeindevertretung gibt es auch Sitzungen verschiedener Ausschüsse. Diese beschäftigen sich jeweils mit einem bestimmten Themenbereich (z.B. Verkehr und Stadtentwicklung) und beraten die Anträge zu diesen Themen ausführlicher als in der Gemeindevertretung.
Die Stadtverordnetenversammlung in Weiterstadt besteht momentan aus 37 Stadtverordneten und insgesamt 4 Fraktionen:
- CDU (9 Sitze - 24,6%),
- SPD (17 Sitze - 46,3%),
- ALW (7 Sitze - 17,8%)
- FWW (4 Sitze - 11,4%).
In Erzhausen bestehen die Gemeindevertretung aus 25 Gemeindevertretern. In ihr sind ebenfalls 4 Fraktionen vertreten:
- CDU (5 Sitze – 20%)
- SPD (8 Sitze – 32%)
- Gfe (9 Sitze – 36%)
- Grüne (3 Sitze – 12%).
F - Feuerwehr
Jede Stadt oder Gemeinde muss eine Feuerwehr haben. Der Grund hierfür ist, dass Kommunen für den Brandschutz und die sogenannte „Allgemeine Hilfe“ (zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall) verantwortlich sind.
Meistens handelt es sich bei den Feuerwehren um Freiwillige Feuerwehren. Das heißt, diese werden hauptsächlich von ehrenamtlichen Einsatzkräften betrieben. In ganz Hessen haben insgesamt nur 6 Städte eine eigene „Berufsfeuerwehr“ mit hauptamtlichen Einsatzkräften. Gibt es in einer Gemeinde zu wenige freiwillige ehrenamtliche Feuerwehrleute, kann theoretisch auch jeder Bürger der Gemeinde verpflichtet werden bei der Freiwilligen Feuerwehr mitzuhelfen.
Über die Strukturen und die Organisation der Feuerwehr entscheidet die Gemeindevertretung. Diese legt in einer Satzung unter anderem fest wer Mitglied der Feuerwehr werden kann, welche Abteilungen eine Feuerwehr hat und ob es eine Jugendfeuerwehr gibt.
E – Einnahmen:
Um Ausgaben tätigen zu können müssen Städte und Gemeinden auch über Einnahmen verfügen. Wichtigste Einnahmequellen einer Kommunen sind hierbei die Gemeindesteuern. Zu diesen Gemeindesteuern zählen unteranderem die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer, deren Höhen durch verschiedene Hebesätze bestimmt werden. Die Stadtverordnetenversammlung kann bestimmen wie hoch diese Hebesätze sind.
Eine weitere wichtige Einnahmequelle sind die „Gemeinschaftssteuern“ – hierzu zählen unteranderem die Einkommensteuer oder die Umsatzsteuer. Die Einnahmen aus diesen werden zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Gemeinden aufgeteilt: z.B. bei der Lohnsteuer gehen 42,5% an den Bund, 42,5% an die Länder und 15% an die Gemeinden.
Die Stadt Weiterstadt erzielt insgesamt Einnahmen in der Höhe von 65,9 Millionen € – das sind etwa 2440 € pro Einwohner. Die größten Einnahmequellen waren:
- Gewerbesteuer mit 20,5 Millionen €
- Einkommenssteuer mit 17,4 Millionen €
- Grundsteuer mit 6,7 Millionen €
Die Gemeinde Erzhausen hat im letzten Jahr 16,8 Millionen € eingenommen. Die größten Einnahmen waren:
- Einkommenssteuer 5,6 Millionen €
- Gewerbesteuer 1,4 Millionen €
- Grundsteuer 1,1 Millionen €
D – Direkte Demokratie
„Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates. […]“. So steht es in §1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Dies spiegelt sich nicht nur darin wieder, dass viele Entscheidungen der Kommunalpolitik die Bürger direkt vor Ort betreffen, sondern auch darin, dass es in der Kommunalpolitik mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie gibt als auf der Bundes- oder Länderebene:
Der Bürgerentscheid: Anstelle der Stadtverordnetenversammlung können wichtige Entscheidungen auch in Abstimmungen direkt von den Bürger und Bürgerinnen einer Kommune getroffen werden. Ein Bürgerentscheid muss immer eine Frage stellen, die entweder mit Ja oder mit Nein zu beantworten ist. Ein Bürgerentscheid gilt als angenommen, wenn mindestens 25% der Bürger und Bürgerinnen ihre Stimme abgeben haben und dem Entscheid mehrheitlich zustimmen.
Das Bürgerbegehren: Das Bürgerbegehren ist eine Vorstufe des Bürgerentscheids. Finden sich genügend Bürger zusammen und stellen einen Bürgerentscheid, muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig ist. Wenn dies der Fall ist, dann entscheiden alle Bürger in einem Bürgerentscheid über den Vorschlag des Bürgerbegehrens.
Das Vertreterbegehren: Alternativ zu dem Bürgerbegehren kann auch die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, einen Bürgerentscheid durchzuführen.
B – Bücherei:
Zu den Aufgaben einer Kommune gehört der Betrieb einer kommunalen Bücherei:
So legt die Stadtverordnetenversammlung* unter anderem fest wie viel Geld die Bücherei erhält, ob die Benutzung der Bücherei für die Bürger kostenlos ist und bestimmt über die Benutzungsordnung der Bibliothek.
In Weiterstadt hat die Stadtbücherei mehrere Standorte: der Hauptsitz befindet sich im Medienschiff in der Kernstadt Weiterstadt und ein kleinerer Standort im Bürgerhaus Gräfenhausen. Insgesamt stehen etwa 30.000 Medien zur Ausleihe. Die Bücherei ist auch Mitglied des „Onleiheverbundes Hessen“, das heißt jeder Nutzer der Bibliothek kann auch bequem von Zuhause E-Books, Hörbucher oder E-Papers herunterladen und lesen. Die Benutzung der Bücherei ist kostenlos.
Die Gemeindebücherei in Erzhausen befindet sich im Bahnhofsgebäude. Für die Benutzung fällt eine Jahresgebühr von 10 € für Erwachsene an. Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren ist die Benutzung kostenlos.
*in Erzhausen die Gemeindevertretung.
A - Ausgaben:
Die Ausgaben einer Kommune werden im Haushaltsplan festgelegt: Jedes Jahr wird ein Haushaltplan für das kommende Jahr vom Magistrat** entworfen und in die Stadtverordnetenversammlung* eingebracht. Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt anschließend diesen Haushaltplan.
Weiterstadt gibt im Jahr 2020 (nach dem beschlossenen Haushaltsplan) insgesamt 67,7 Millionen Euro aus. Das sind etwa 2500€ pro Einwohner. Von den 67,7 gehen 24,6 Millionen Euro (also etwa 35%) über die Kreis- bzw. Schulumlage an den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Dieser finanziert, damit zum größten Teil seine eigenen Ausgaben (wie zum Beispiel den Bau von Schulgebäuden). Weitere 19,5 Millionen Euro wendet die Stadt für ihr Personal auf - hierzu zählen zum Beispiel Mitarbeiter der Verwaltung.
Erzhausen gibt in diesem Jahr insgesamt 17 Millionen Euro aus - also etwa 2300 Euro pro Einwohner. Davon gehen etwa 6 Millionen Euro mit der Kreis- und Schulumlage an den Landkreis. Insgesamt 4,6 Millionen Euro gibt die Gemeinde für ihr Personal aus.
*in Erzhausen die Gemeindevertretung
** in Erzhausen der Gemeindevorstand
Für besonders Interessierte:
Haushaltsplan Weiterstadt: https://www.weiterstadt.de/…/ratha…/haushaltsplan/index.php…
Haushaltsplan Erzhausen: http://www.erzhausen.eu/showstatattachment.php…